Fracking Bündnis gegen umweltgefährdende Vorhaben

Dass Unternehmen sich zusammentun, um gegen umweltgefährdende Vorhaben anderer Unternehmen vorzugehen, kommt eher selten vor, und wenn, kann man bei einem solchen Bündnis davon ausgehen, dass es nicht aus völlig uneigennützigen Interessen zustande gekommen ist. So ist es auch bei der Ende November 2013 veröffentlichten "Gelsenkirchener Erklärung", in der Wasserversorger und Vertreter der Getränkeindustrie ein Gesetz zum Schutz vor den Gefahren der Fracking-Technologie fordern.

Die beteiligten Unternehmen und Verbände pochen auf eine gesetzliche Regelung zur Untermauerung des von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen besprochenen Fracking-Moratoriums. Als Begründung wird angeführt, der Einsatz der Fracking-Technologie sei unverantwortlich, solange nicht alle Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit ausgeschlossen werden können. Gemäß dem Vorsorgeprinzip müsse der Verbraucherschutz strikten Vorrang vor energiepolitischen oder wirtschaftlichen Interessen haben.

Das genannte Moratorium wurde in den Koalitionsverhandlungen ausgehandelt und soll solange gelten, bis wissenschaftlich geklärt ist, mit welchen Auswirkungen der Technologie auf Mensch und Natur zu rechnen ist. Gesetzliche Vorgaben zum Umgang mit Fracking gibt es bislang nicht, ein entsprechendes Gesetzgebungsvorhaben war im Juni 2013 gescheitert. Beim Fracking werden Gesteinsbohrungen vorgenommen und unter hohem Druck Sand, Chemikalien und große Wassermengen in die Bohrlöcher gepresst, um das in tiefen Schichten porösen Gesteins gespeicherte Erdgas freizusetzen.

Das Bündnis fordert unter anderem ein Fracking-Verbot für Wasserschutzgebiete und die Einzugsgebiete von Mineral- und Heilwasserquellen. Die Wasserbehörden sollen in jedem Fall ein Vetorecht erhalten. Beteiligt sind an dem Bündnis die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr, die Gelsenwasser AG, der Verband Deutscher Mineralbrunnen, die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke und der Deutsche Brauer-Bund.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen ist in einer Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass die Erdgasgewinnung mit Hilfe der Fracking-Technologie in Deutschland keinen nennenswerten Beitrag zur Versorgungssicherheit oder zur Senkung der Energiepreise liefern kann. Die Technologie birgt also nicht nur Umweltrisiken, sondern ist auch überflüssig.